Telecom regulation: even experts can be lost

Die letzten Tage haben wieder einigen interessanten Lesestoff gebracht. Einige Beispiele:

• Mitteilung der Europäischen Kommission über die Bekämpfung von Spam, Späh- und Schadsoftware, KOM(2006) 688 endgültig (allzu Konkretes sollte man sich nicht erwarten: "In Wahrnehmung ihrer Mittlerrolle ist die Kommission bestrebt, das Bewusstsein für die Notwendigkeit eines stärkeren politischen Engagements im Kampf gegen diese Bedrohungen zu schärfen.")


• "Comments letter" im Verfahren nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie betreffend die Mobilterminierungsentgelte im UK; die Europäische Kommission legt Wert darauf, dass die hohen Aufwendungen für die UMTS-Frequenzen nicht mit den historischen Werten angesetzt werden: "The value of 3G licences should be calculated at current value on a forward looking basis and not on the basis of spectrum values which approximate year 2000 levels."


• ITU internet report 2006: digital life - eine 141jährige Organisation stellt sich zumindest publizistisch den Herausforderungen des Internet-Zeitalters: "embracing the opportunities for telecommunication development that arise from the growth of IP-based services." Das klingt zum Beispiel so: "Finally, regulators are moving away from old regulatory models, based on the allocation of scarce resources, and are confronting new challenges, borne of abundance, such as the need to ensure pricing transparency or protect consumer privacy."


• Auch der World Information Society Report 2006 der ITU ist nun online verfügbar; im Ranking der ITU Mitgliedstaaten nach dem neu entwickelten "Digital Opportunity Index" liegt Österreich auf Platz 24. [Interessante Beispiele für "ICT Best Practices" enthält übrigens auch ein vor kurzem veröffentlichter Band der RTR-Schriftenreihe).


• Die britische Regulierunsgbehörde Ofcom legte ein ambitioniertes Werk vor mit dem Titel: "Communications - The next decade". Dabei handelt es sich um einen (online verfügbaren) Sammelband mit Beiträgen überwiegend externer "leading experts" (wobei auch, aber nicht nur die üblichen Verdächtigen, etwa Martin Cave oder Isolde Goggin, vorkommen). Lesenswert etwa der Beitrag von Thomas W. Hazlett, der nicht ganz auf der Ofcom-Linie liegt, wenn er sich für exklusive Frequenznutzungsrechte (wenn auch verbunden mit umfassenden Rechten zum Frequenzhandel) ausspricht: "exclusive spectrum ownership facilitates efficiency." Und Eli M. Noam meint, dass Telekomregulierung viel komplizierter als die Regulierung anderer Sektoren ist: "This is not say that it is a 'better' regulation, just a more complicated one ... Even experts can be lost."

Am Beginn des Ofcom-Buchs steht - wenig überraschend - ein Vorwort von Viviane Reding, in dem sie auch die Frage anspricht, ob eine konvergente Regulierungsbehörde - wie es Ofcom ist - vom Gemeinschaftsrecht gefordert ist.

"Under existing European law, the scope of activity of national regulators is part of the institutional autonomy of Member States; it is not dealt with by Community policy. Moreover, regulation of infrastructure (i.e. the EU regulatory framework for e-communications networks and services) is separate from the regulation of broadcasting content (i.e. the TV Without Frontiers Directive) as they respond to different policy objectives. These frameworks will continue to remain separate in the near future, though the two sets of rules will have to be consistent as digitalisation and technological progress go on."

Zur europäischen Regulierungsbehörde klar geäußert hat sich der Ofcom-Chef Ed Richards: er braucht's nicht: "Effective regulation also requires national regulators" sagte er bei der Veranstaltung, in deren Rahmen das Buch präsentiert wurde.

Auch diese Position kommt nicht gerade überraschend, und sie hängt sicher nicht damit zusammen, dass der Job des Ofcom-Chefs ein durchaus einträglicher ist. Nach der jüngst veröffentlichten "Public Sector Rich List" verdiente der Vorgänger von Ed Richards, Stephen Carter, 440.000 Pfund im Jahr (das wären nach aktuellem Wechselkurs 650.000 Euro oder in altem Geld: 9,5 Mio Schilling). Neo-Chef Ed Richards hatte schon als Chief Operating Officer 308.930 Pfund (457.000 Euro) verdient, und er wird es sich wohl nicht verschlechtert haben. Im letzten Jahr haben nach dieser von der TaxPayers' Alliance veröffentlichten "Rich List" übrigens 10 Mitarbeiter der Ofcom mehr verdient als der britische Premier Tony Blair.