JUSTICE SCALIA: I used to work in the field of telecommunications ...

In der heutigen Verhandlung des US Supreme Court konnte Justice Scalia wieder einmal auf seine Vergangenheit im Telekombereich hinweisen; von 1971 bis 1972 hatte er nämlich als General Counsel im Office of Telecommunications Policy, Executive Office of the President, gearbeitet (siehe seine Biographie zB hier). In Telekomsachen hat Scalia insbesondere die Opinions in den Fällen MCI v AT&T und Verizon v Trinko geschrieben.

Im aktuellen Fall, Bell v Twombly, geht es wieder einmal um eine Antitrust-Sache im Telekombereich (Briefs hier, eine Zusammenfassung hier). Im Kern - und unscharf formuliert - wird den "Baby Bells" vorgeworfen, die Öffnung ihrer ehemaligen regionalen Monopolnetze zugunsten der "competitive local exchange carriers" (CLECs) durch wettbewerbswidriges Parallelverhalten in einer "conspiracy" hintertrieben zu haben.

Die Verhandlung betraf aber nicht die Frage der "Verschwörung" selbst, sondern lediglich prozessuale Fragen, insbesondere zur notwendigen Konkretisierung der conspiracy-Vorwürfe in der Klage. Bemerkenswert ist, dass das Transkript der Verhandlung noch am selben Tag online zur Verfügung steht (auf dieser Seite), sodass man fast in Echtzeit die Argumentation nachvollziehen kann.
Eines der Argumente des Klägers im Ausgangsverfahren (vor dem Supreme Court auf Grund der prozessualen Zwischenstreitigkeit Antragsgegner) war, dass der Kongress bei der Erlassung des Telecommunications Act 1996 erwartet habe, dass Wettbewerb durch den Markteintritt von CLECs entstehen würde - was jedenfalls nicht im erwarteten Ausmaß geschehen ist. Der Anwalt des Klägers leitete (unter anderem) daraus ab, dass eine "conspiracy in restraint of trade or commerce" im Sinne des Sherman Act vorgelegen sein.
Justice Scalia hält von den Erwartungen des Gesetzgebers offensichtlich wenig - was der betroffene Anwalt in gewisser Weise auch einsieht; hier der Wortwechsel im wörtlichen Zitat (Seite 49 des Transkripts):

JUSTICE SCALIA: I used to work in the field of telecommunications and if the criterion is that happens which Congress expected to happen when it passed its law, your case is very weak.
MR. RICHARDS: Well, Your Honor, that -- I certainly don't expect that that is the evidence that we would be relying on at trial or at summary judgment to support our case ...

(Nachtrag 22.5.2007: der Supreme Court hat entschieden: siehe den Blog-Beitrag hier, die Entscheidung hier)