agency design, national level

Auch auf nationaler Ebene ist agency design immer wieder ein spannendes Thema. Vor der Einrichtung der Telekom-Control-Kommission im Jahr 1997 wurde darüber ebenso heftig diskutiert wie im Zusammenhang mit der Neustrukturierung 2001, die zunächst als größerer Schritt in Richtung Konvergenz angedacht war, schließlich aber nur in einer Form realisiert werden konnte, dass als nationale Regulierungsbehörde im Sinne des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens nun sogar fünf verschiedene nationale Behörden tätig werden (das Konzept der "fünf Freunde", wie ich das einmal in einem Referat bezeichnet habe[Folien]).

Dann kam der Österreich-Konvent, und mit ihm auch eine ernsthafte verfassungspolitische Auseinandersetzung zur Frage der "Strukturen besonderer Verwaltungseinrichtungen", zu denen ein wenig unscharf die Regulatoren, aber exklusive der Art 133 Z 4 B-VG Behörden, gezählt wurden. Immerhin gab es zum Abschluss einen Bericht mit Vorschlägen für eine Verankerung von weisungsungebundenen Regulatoren in der Verfassung; und auch die "Grundlinien für die geplante Integration einzelner Behörden" in das System der neu zu schaffenden Verwaltungsgerichte erster Instanz wurden in einem weiteren Ausschussbericht festgelegt.

Und nun? Die Strukturen von Regulierungsbehörden werden in den Koalitionsverhandlungen und in einem allfälligen Regierungsübereinkommen keinen prominenten Platz einnehmen.

Vor der Wahl hat die SPÖ angekündigt, die "Geschäftsapparate von Regulierungsbehörden,
Bundesvergabeamt und Bundeswettbewerbsbehörde" zusammenzulegen oder stärker zu vernetzen (Wirtschaftsprogramm, S 9), außerdem sollten den "Regulatoren des Wirtschaftslebens (z.B. EControl, RTR) wirklich effektive Aufsichts- und Kontrollrechte" übertragen werden, da mit den bestehenden Rechte eine effektive Aufsicht und Kontrolle nicht möglich sei (Justizprogramm, Abschnitt Wirtschaftsrecht, S 18).

Die ÖVP hat in ihrem "Kursbuch Zukunft (download [3,7 MB]) die Organisation der KommAustria "als unabhängiger und weisungsfreier Regulator, der die Konvergenz zwischen Medien, Telekommunikation und Informationsdiensten berücksichtigt", vorgesehen.

Zur Debatte seit den Wahlen gibt es bislang offenbar keine öffentlichen Dokumente, und so kann man sich nur auf den Ö1-Bericht vom 25.10.2006 über eine erste Verhandlungsrunde in der Gruppe Kultur/Sport/Medien beziehen. Dort heißt es:

"Während die Sozialdemokraten zudem eine Evaluierung der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH (RTR) und der Medienbehörde KommAustria wollen, betonte die Volkspartei vor allem die Erhaltung von deren Unabhängigkeit."