Telekom-Paket: geänderte Kommissionsvorschläge

Letzten Freitag stellte die Europäische Kommission ihre geänderten Vorschläge zum sogenannten "Telekom-Paket" vor (siehe dazu die Presseaussendung der Kommission). Die Kommission reagiert damit auf das Ergebnis der Beratungen des Europäischen Parlaments, das in erster Lesung am 24. September einige weitreichende Abänderungen beschlossen hat. Die Kommission akzeptiert einige Änderungen, einige nur mit neuerlichen Änderungen, und zahlreiche Änderungen werden auch völlig abgelehnt. Am 27. November 2008 wird nun der Rat das Paket erörtern (erste Lesung; zum grundsätzlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens siehe das Schema hier). Die Kommission strebt jedenfalls an, das ganze Paket noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr durchzubringen, daher sind auch einige Änderungen vorgesehen, die zumindest auf den ersten Blick als Zugeständnisse an die Mitgliedstaaten und das Parlament gesehen werden könnten. In der Presseaussendung werden die aus Sicht der Kommission wesentlichen Punkte zusammengefasst; der Teufel steckt freilich in der Regel in den Details (und Monica Horten hat zum Beispiel auch schon eine interessante Frage im Hinblick auf das Amendment 138 aufgeworfen: "Reding deals a split hand on citizens' rights").

Ich werde die Details erst zu einem späteren Zeitpunkt prüfen können, hier daher nur einmal die Links auf die Texte:

• Übersichtsseite der Kommission mit Links auf die einzelnen (geänderten) Vorschläge
• Geänderter Vorschlag für die RL zur Änderung der Rahmen-, Zugangs- und Genehmigungs-RL
• Geänderter Vorschlag für die RL zur Änderung der Universaldienst und e-Privacy-RL
• Geänderter Vorschlag für die Verordnung über die Einrichtung der EECMA
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur RL zur Änderung der Rahmen-, Zugangs- und Genehmigungs-RL (Procedure File dazu)
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung der Universaldienst und e-Privacy-RL (Procedure File dazu)
• Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zur EECMA (Procedure File dazu)