Geheimsache "Internet-Deklaration"

Die sogenannte "Internetoffensive" hat im März dieses Jahres mit der Übergabe eines überdimensionierten USB-Sticks an Kanzler und Vizekanzler begonnen (s. Bild oben; die tolle Symbolik mit dem USB-Stick hat Helge Fahrnberger treffend so beschrieben: "Die Offliners wollen ins Internet"). Damals wurde für Anfang Oktober 2008 die ÖSTERREICHISCHE INTERNETDEKLARATION versprochen, die laut Aussendung von letzter Woche "planmäßig kurz vor der Fertigstellung" stand. Und heute ist sie angeblich tatsächlich fertig - aber obwohl wir es natürlich alle vor Spannung schon kaum mehr aushalten, müssen wir uns doch noch gedulden, denn (Zitat aus der Presseaussendung der Internetoffensive):

"Durch die Neuwahlen wird das fertige Papier jedoch nicht wie ursprünglich geplant im Herbst präsentiert, sondern erst nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen an die neue Regierung übergeben. Damit ist die Basis für eine längst überfällige IKT-Strategie für Österreich gelegt."

Eine starke Ansage: Eine IKT-Strategie (warum dann Internet- und nicht IKT-Offensive?) ist überfällig - und wir wissen zwar, wie sie ausschauen sollte, verraten es aber noch nicht. Denn erstens geht so eine Strategie nur die Regierung etwas an (Anmerkung: wir haben auch derzeit eine!), zweitens kann so eine Strategie gar nie überfällig genug sein, um nicht noch etwas damit zuzuwarten, und drittens könnte man ja bei einer Präsentation vor der Regierungsbildung vielleicht in die Verlegenheit kommen, den einen oder anderen Punkt im Koalitionsübereinkommen unterzubringen. Spricht also alles fürs Zuwarten, den USB-Stick mit der geheimen Internet-Deklaration kann man ja inzwischen im Tresor deponieren.

PS: Nächste Woche ist zB EU-Telekom-Ministerrat zum "Reformpaket" - hätten die Internetdeklaranten vielleicht eine Meinung zu den dort anstehenden Themen, zum Beispiel zur Frage "three strikes"/"riposte graduée" (s. dazu hier)? Welche Position BM Faymann für Österreich dazu im Ministerrat einnehmen wird, hat ihn offenbar von den österreichischen Medien auch noch niemand gefragt.
Eine interessante Analyse der aktuellen Situation zu dieser Frage gibt es übrigens von Open Rights Group UK (download hier). update 19.11.2008: noch zwei links zu papers von Monica Horten: Packaging up copyright enforcement - how the Telecoms Package slots in the framework for a European policy to restrict Internet content, and ANNEXE: Analysis of certain amendments in the Telecoms Package in respect of a copyright enforcement policy framework