Übersicht zur Telekom-Rechtsprechung des EuGH

Die Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien hat heute die Neuauflage des "Guide to the Case Law of the European Court of Justice in the field of Telecommunications" auf ihrer Website bereitgestellt (französisch- und deutschsprachige Ausgaben sind auch angekündigt); für eine Übersicht zu den wesentlichen noch anhängigen Fällen siehe auch mein Post auf contentand carrier.

Nächste Woche - am 18. Oktober 2007 - wird der EuGH übrigens einen österreichischen Fall (C-195/06 Österreichischer Rundfunk) entscheiden: wenn er die Vorlageberechtigung des Bundeskommunikationssenates anerkennt (was vom Generalanwalt in Zweifel gezogen wurde - siehe hier) , dann wird er sich mit der Frage inhaltlich auseinandersetzen müssen, ob die legendäre Sendung "Quiz-Express" des ORF - in der Ära Lindner als spezifische Bereicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkangebots geschaffen - Teleshopping ist oder nicht. Für den Generalanwalt war jedenfalls klar, dass "der in der Sendung 'Quiz Express' durchgeführte Wettbewerb wegen seiner Besonderheiten als Glücksspiel" und "als eine Spielart des Teleshoppings" einzustufen ist.