...alles unter Kontrolle?
Dass die Bundesregierung dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzählte, der ORF sei "under state control" (siehe hier), das ist auch in den Salzburger Nachrichten und im Standard aufgegriffen worden.
Besonders nett finde ich dazu ein Posting auf der Standard-Website, geschrieben von einem gewissen "Pepe Gonzales1":
Wenn jemand, der sich offensichtlich in den Rechtstexten und im Völkerrechtsbüro ganz gut auskennt, in der Sache nur eine prozessuale Einwendung sieht - und offenbar auf die gute Idee auch noch stolz ist -, dann muss man sich ja ernsthaft Sorgen machen. Hätte der EGMR den ORF als staatskontrolliertes Unternehmen beurteilt und die Beschwerde zurückgewiesen, so wäre das von "Pepe Gonzales1" und seinen Freunden wohl als Erfolg bewertet worden! Ein prozessualer Sieg wäre das gewesen, aber eine strategische Niederlage.Labels: EGMR, Medienrecht, ORF
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