Ein "österreichischer Weg der Regulierung"?

Schienen-Control GmbH und Schienen-Control-Kommission stehen als Regulierungsbehörden oft im Schatten der Telekom-, Rundfunk- und Energie-Regulierungsbehörden. Das etwas versteckte Dasein der Schienen-Control GmbH und -Kommission mag damit zusammenhängen, dass die Liberalisierung im Schienenverkehrsbereich doch deutlich zurückhaltender vorangeschritten ist als zB im Telekombereich, und vielleicht ein wenig auch damit, dass es bislang - die Schienen-Control gibt es seit 1999 - erst einen veröffentlichten Tätigkeits- oder Jahresbericht der SCG gab, nämlich den recht knappen, sieben Seiten umfassenden Bericht über das Jahr 2005.

Nun aber hat die Schienen-Control GmbH gemäß § 78b Eisenbahngesetz einen umfassenden Tätigkeitsbericht für das Jahr 2006 vorgelegt (bis heute ist der Bericht auf der Website der SCG noch nicht verfügbar, wohl aber auf der Parlamentswebsite). Da schon in der Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz besonders darauf hingewiesen wurde, fällt auch im Bericht auf, wie sehr der von Schienen-Control GmbH und Kommission verfolgte "österreichische Weg der Regulierung" betont wird. Schon im Einleitungsstatement des Verkehrsministers heißt es:

"Bisher konnte noch jeder an die Schienen-Control Kommission herangetragene Beschwerdefall gegen den größten Netzbetreiber ÖBB-Infrastruktur Betrieb AG einvernehmlich gelöst werden. [...] Das spricht für den Erfolg dieses österreichischen Wegs’ der Eisenbahnregulierung."

Auch im zusammenfassenden Bericht über die Tätigkeit der Regulierungsbehörden findet sich eine ähnliche Formulierung:

"Alle diese Schritte erfolgten allerdings im bewährten Stil des ‚österreichischen Wegs der Bahnregulierung’, das heißt, dass dem konsensorientierten Gespräch der Vorrang vor formalrechtlichen Schritten eingeräumt wurde."

Abgerundet wird dieses Bild eines "österreichischen Weges" auch durch den Beitrag des Vorsitzenden der Schienen-Control-Kommission, der die "zurückhaltende Wettbewerbsaufsicht durch die Schienen-Control Kommission" betont.

Dass auf dem Schienenverkehrsmarkt aber dennoch nicht alles zum Besten steht, zeigt plastisch ein im Bericht dargelegtes Beispiel:

"Im Bereich der gebrauchten Fahrzeuge ist darüber hinaus zu beobachten, dass die ÖBB Traktion GmbH als nahezu einziger in Betracht kommender Verkäufer in Österreich, ihre Fahrzeuge ausschließlich an ausländische Eisenbahnunternehmen mit der Auflage eines Wiederverkaufsverbotes nach Österreich abgibt oder diese umgehend verschrottet. [...] Der Grund für den Nichtverkauf ist offenbar der Vorteil für die ÖBB-EVUs, dass die Mitbewerber sich keine kostengünstigen, in Österreich zugelassenen Fahrzeuge verschaffen können. Dieser Zustand soll erhalten bleiben und wird höher als der Verkaufswert eingeschätzt."

PS und off topic: Auch wenn es in der Presse steht (und vorher schon im Wirtschaftsblatt) - ich habe nicht vor, meinen Job zu wechseln.