Mobiles terrestrisches Fernsehen: Novellen zum PrTV-G, ORF-G und KOG in Begutachtung

Nach dem verhältnismäßigen Stillstand in Vorwahl- und Nachwahlzeiten kommt nun die Gesetzgebungsmaschinerie wieder ordentlich in Gang: diese Woche wurde schon der Entwurf einer TKG-Novelle vorgestellt (siehe auch hier), heute wurde vom Bundeskanzleramt der Entwurf für eine Änderung des Privatfernsehgesetzes, des ORF-Gesetzes und des KommAustria-Gesetzes zur Begutachtung ausgesandt (Gesetzestext mit Erläuterungen).
Diese Änderungen sollen die Voraussetzungen für baldige Ausschreibungen von Multiplex-Zulassungen für mobiles terrestrisches Fernsehen schaffen, sodass das erklärte politische Ziel - (so Medienministerin Bures anlässlich der Vollversammlung der Digitalen Plattform Austria am 26. März 2007) - erreicht wird, die Fußball-Europameisterschaft 2008 bereits per "Handy-TV" (DVB-H oder DMB) verfolgen zu können.

PS: auch in Deutschland beschäftigt man sich mit der Vergabe von "Handy-TV"-Lizenzen - Näheres dazu im Eckpunktepapier der Direktorenkonferenz der Landesmedieanstalten und den Leitlinien für ein Frequenznutzungskonzept; nach einer Ausschreibung der Landesmedienanstalten haben sich 29 Interessenten für ein DVB-H Pilotprojekt gemeldet (Presseaussendung vom 24.4.2007); die Bundesnetzagentur hat mit einer gestern veröffentlichten Verfügung auch die erste Stufe des Frequenzzuteilungsverfahrens für DVB-H eröffnet.