Online-Durchsuchung erlaubt?

Auch bei der Online-Durchsuchung ist Österreich wieder etwas später dran als Deutschland (dort gibt es ja schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit einem neuen deutschen Grundrecht mit langem deutschen Namen [Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme], und mittlerweile gibt es auch schon den Beschluss der deutschen Bundesregierung, es nochmal zu versuchen, und dabei auch gleich die Videoüberwachung mitzuregeln).

Das mit der Videoüberwachung dürfte auch in Österreich nun schneller gehen, für die Online-Durchsuchung hatte man zunächst einmal eine Expertengruppe eingesetzt. Deren Bericht ist nun fertig und jetzt ist das Justizministerium am Zug, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Der Bericht der Expertengruppe wurde sogar, was gar nicht so selbstverständlich ist, im Internet veröffentlicht (auch die Anhänge, in denen gewissermaßen das Rohmaterial des Endberichts enthalten ist: Teil 1, Teil 2). Der Bericht bringt eine gute Übersicht sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht, ergänzt durch Berichte über die Situation in anderen Staaten. Der Zusammensetzung der Expertengruppe entsprechend ist das Ergebnis nicht affirmativ, sondern abwägend kritisch. Die für diesen Blog relevanten telekommunikationsrechtlichen Fragestellungen im engeren Sinn geben aber nicht allzu viel her, die auch rechtlich spannenden Fragen liegen im polizeilichen, strafprozessualen und grundrechtlichen Bereich.

Das Innenministerium will sogar über die Online-Untersuchung diskutieren: in einer Tagung am 23. April 2008, ab 10 Uhr, im Hotel Modul in Wien, veranstaltet gemeinsam mit dem sogenannten "Kuratorium Sicheres Österreich". Präsident dieses Vereins, der praktischer Weise seine Anschrift gleich im Innenministerium hat, ist übrigens der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ("GDfdöS i.R.", steht in der Einladung) Michael Sika, bekannt geworden durch Ansichten, die nicht nur Florian Klenk im Falter (bei der Rezension des Sika-Buchs "Innenansichten der Republik") "ein wenig an die Moral eines Generals aus dem Südamerika der Achtzigerjahre" erinnert haben.