Begrüßen, betonen, appellieren: die europäische Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft

Der Rat der Europäischen Union hat wieder einmal beschlossen, entschlossen zu sein: die Entschließung vom 22. März 2007 zu einer Strategie für eine sichere Informationsgesellschaft in Europa (2007/C 68/01) wurde am 24. März im Amtsblatt veröffentlicht.

Was macht der Rat in dieser Entschließung? Er

• begrüßt (eine Mitteilung der Kommission)
• nimmt Kenntnis von (einer anderen Mitteilung der Kommission)
• verweist auf (diverse Entschließungen, Schlussfolgerungen, Richtlinien, Verordnungen, etc.),
• betont diverse Allgemeinplätze (zB "Vertrauen ist Grundbestandteil des Erfolgs der neuen Informationsgesellschaft", "Zusammenarbeit und praxisorientierte Konzepte sind notwendiger denn je", etc),
• ersucht die Mitgliedstaaten (zB "für die Einführung nahtlos ineinander greifender elektronischer Behördendienste zu sorgen, interoperable Identitätsmanagementlösungen zu fördern und alle geeigneten Änderungen bei der Organisation des öffentlichen Sektors vorzunehmen" - geradezu ein Aufruf zur Staatsreform!),
• begrüßt noch was (nämlich "die Absicht der Kommission, die Entwicklung einer umfassenden und dynamischen EU-weiten Strategie für Netz- und Informationssicherheit fortzusetzen" - und einige vergleichbare Absichten mehr), und
• appelliert schließlich an die ENISA (ihre Arbeit fortzusetzen), "an alle Akteure" (unter anderem "einen die verschiedenen Akteure einschließenden strukturierten Dialog über die Frage aufzunehmen, wie die bestehenden Werkzeuge und Regelungsinstrumente am besten genützt werden können"), an die Unternehmen ("eine positive Grundhaltung zu Netz- und Informationssicherheit einzunehmen"), etc. etc. (weitere Appelle richten sich "an die Hersteller und Diensteanbieter", "an die Akteure", "an alle Akteure", "an die Diensteanbieter und die IKT-Branche" und schließlich "an die Netzbetreiber, die Diensteanbieter und die Privatwirtschaft")

Bei soviel Entschlusskraft fühlt man sich doch gleich viel sicherer!