Neue Regulierungsbehörden im Anflug

Das EU-Modell nationaler Regulierungsbehörden in verschiedenen Sektoren könnte schon bald erweitert werden: Im Jänner hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zu Flughafenentgelten als Teil eines "landmark regulatory package for airports" vorgestellt (zum Gesamtpaket siehe die Website der Generaldirektion für Energie und Verkehr zu Flughäfen).

Erwägungsgrund 5 des Richtlinienvorschlags lautet:
"Flughafenentgelte sollten nichtdiskriminierend sein. Es sollte ein verbindliches Verfahren für regelmäßige Konsultationen zwischen den Leitungsorganen von Flughäfen und Flughafennutzern eingerichtet werden, wobei jede Partei die Möglichkeit haben sollte, eine unabhängige Regulierungsbehörde anzurufen, falls eine Entscheidung über Flughafenentgelte oder die Änderung der Entgeltregelung von Flughafennutzern abgelehnt wird."

Artikel 10 des Richtlinienvorschlags legt dann die Anforderungen an die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Regulierungsbehörden fest. Unter anderem ist die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde zu gewährleisten, indem die "rechtliche Trennung und funktionale Unabhängigkeit von Leitungsorganen der Flughäfen und von Luftfahrtunternehmen" sichergestellt wird. Mitgliedstaaten, die Eigentum an Flughäfen, Leitungsorganen von Flughäfen oder Luftfahrtunternehmen halten oder einen beherrschenden Einfluss auf diese ausüben, müssen eine wirksame strukturelle Trennung der Regulierungsfunktion von Tätigkeiten, die mit dem Eigentum oder der Beherrschung in Zusammenhang stehen, gewährleisten. Ausdrückliche Regelungen über Rechtsbehelfe finden sich nicht.

Für den Fall der Beschlussfassung der Richtlinie in dieser Form müsste in Österreich daher wieder einmal eine neue Behörde geschaffen werden, da der Verkehrsminister als Oberste Zivilluftfahrtbehörde - der derzeit zB die Behördenfunktionen nach dem Bodenabfertigungsgesetz ausübt - die Kriterien dieses Artikels ebensowenig erfüllt wie die Austro-Control GmbH.

Aus Anlass des neuen Richtlinienvorschlags gibt es hier wieder einmal eine aktualisierte Übersicht über die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben für Regulierungsbehörden zum download.