Vermischte Lesehinweise (5): von der ORF-G-Novelle bis zu Obama über "Sex on TV"

• Wichtiger, wenngleich etwas anspruchsvoller Lesestoff ist aktuell natürlich die gestern beschlossene Regierungsvorlage zur Änderung unter anderem des KommAustria-Gesetzes und des ORF-Gesetzes (Text, Erläuterungen, Textgegenüberstellung - übrigens ein kleiner erster Kritikpunkt: es fehlt eine Kurzbezeichnung und offizielle Abkürzung, ich werde das daher jetzt einfach mal "Rundfunkrechtsänderungsgesetz" - RufRÄG - nennen). Da für die Gesetzwerdung dieser Regierungsvorlage im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, wird auch der nun vorliegende Text noch nicht die Endfassung sein, sodass ich zumindest vorerst noch keine weiteren Anmerkungen dazu machen möchte - mit nur einer kleinen, unwesentlichen Ausnahme: ich möchte auf das in Österreich neue Konzept hinweisen, wonach eine Behörde in ihrer Entscheidungspraxis auf die Spruchpraxis einer Selbstregulierungseinrichtung Bedacht zu nehmen hat. In  § 39 Abs 4 KOG in der Fassung der Regierungsvorlage heißt es:
  "Bei der Beurteilung von behaupteten Verletzungen der werberechtlichen Bestimmungen ... ist auf die Spruchpraxis allgemein anerkannter unabhängiger Selbstregulierungseinrichtungen Bedacht zu nehmen."
  Damit kann auch Österreich in eine ähnliche Situation wie Deutschland kommen, wo Entscheidungen von Selbstregulierungseinrichtungen behördliche Aufsichtsmaßnahmen präjudizieren können. So ist vor etwa einem Monat die zuständige Behörde zum Ergebnis gekommen, dass eine Sendung gegen Rechtsvorschriften (Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags) verstoßen hat, konnte diesen Verstoß aber nicht entsprechend sanktionieren, weil die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) "die Sendung vor der Ausstrahlung für das Nachmittagsprogramm freigegeben" hat.
• Amerikanische Kinder bzw Jugendliche im Alter von 8 bis 18 Jahren verbringen im Schnitt siebeneinhalb Stunden pro Tag mit Unterhaltungsmedien. "And because they spend so much of that time 'media multitasking' (using more than one medium at a time), they actually manage to pack a total of 10 hours and 45 minutes (10:45) worth of media content into those 7½ hours." Das und mehr zum Medienkonsum von Jugendlichen in den USA erfährt man im Bericht GENERATION M2 - Media in the Lives of 8- to 18-Year-Olds der Kaiser Family Foundation (hier weitere Informationen zu dieser Studie). 
• US-Präsident Obama, damals noch Senator, war im Jahr 2005 Gast eben dieser Foundation, und sprach zum Thema "Sex on TV". Aus dem Transkript seiner Ausführungen erfährt man nicht nur, dass er gerne Sopranos schaute, sondern auch, dass sein Zugang zur Inhaltsregulierung ganz im Zeichen von Newton Minow steht, den er sowohl der Sache nach (broadcasters as trustees of the public airwaves) als auch wörtlich zitiert (mit meinen Minow-Zitaten - zB hier oder hier, bzw im Blog hier - befinde ich mich also nicht in schlechter Gesellschaft). Gesetzgeberischen Lösungen zur Inhaltskontrolle steht Obama skeptisch gegenüber: "it’s very difficult to regulate our way out of this problem. And for those of us who value our First Amendment freedoms – and our freedoms of artistic expression – we wouldn’t want to", sagte er ebenso wie: "Not everything that is important lends itself to legislative solutions." 
• Heribert Prantl, Leiter der innenpolitischen Redaktion der Süddeutschen Zeitung, wurde am 20.1.2010 von der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld die Honorarprofessur verliehen (Presseaussendung, Bericht). In seiner Antrittsvorlesung zur Bedeutung der Pressefreiheit (hier auszugsweise veröffentlicht) heißt es - unter der Zwischenüberschrift "Wenn der Staat mit Blaulicht kommt" - zB: "Der Gesetzgeber hat sich angewöhnt, Pressefreiheit gering zu schätzen. Ich frage mich freilich, ob es sich nicht auch der Journalismus angewöhnt hat, sich selber gering zu schätzen. Geht nicht womöglich von der Presse selbst mehr Gefahr für die Pressefreiheit aus als vom Gesetzgeber? Ich glaube: Ja!"
• Wenn ich schon bei den Vorlesungen bin: auch Alan Rusbridger vom Guardian hat Ende Jänner einen nachlesenswerten Vortrag gehalten: in "Does journalism exist?" schildert Rusbridger, wie die Guardian-Gruppe mit den aktuellen Herausforderungen umgeht. Nach dem Grundatz "be of the web, not simply on the web" lehnt Rusbridger paywalls ab und zeigt, wie der Guardian Enthusiasmus, Fähigkeiten und Kenntnisse seiner Leser nützt, "how - so long as it is open to the rest of the web – a mainstream news organisation can harness something of the web's power. It is not about replacing the skills and knowledge of journalists with (that ugly phrase) user generated content. It is about experimenting with the balance of what we know, what we can do, with what they know, what they can do. ... There is a mutualised interest here. We are reaching towards the idea of a mutualised news organisation." Ein Nachrichtenverein auf Gegenseitigkeit, sozusagen.
  Ein von Rusbridger nochmals erzähltes und für Medienrechtler und PR-Leute besonders lehrreiches Beispiel ist natürlich der Fall Trafigura, der die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von klassischem Journalismus und social media zeigt.
  "Again, this started as a piece of conventional reporting ... They uncovered a truly shocking story about a company which had hitherto been comfortably anonymous and which wanted to keep it that way. After dumping toxic waste in the Ivory Coast Trafigura was hit with a class action by 30,000 Africans who claimed to have been injured as a result. The company employed Carter-Ruck to chivvy journalists into obedient silence and then, having secured the mother of all super-injunctions, made the mistake of warning journalists that they could not even report mentions of Trafigura in parliament.One tweet and that legal edifice crumbled."

Jährlich grüßt der Presserat

A) "Sozialpartner wollen gemeinsam einen neuen Presserat"

B) "VÖZ für Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle: Bessere Effizienz, Rechtsverbindlichkeit und mehr Biss",

C) Der Journalistengewerkschafts-Chef ist optimistisch, dass es bald eine funktionierende Selbstkontrolle geben wird. In den Verhandlungen über die Wiederbelebung des Presserates stehe man relativ knapp vor einer Einigung.

D) Der Presserat kehrt zurück - Verleger und Journalisten einigen sich

E) "Neuer Presserat ist Chance für echte Selbstkontrolle statt Zahnlosigkeit"

Meinen Sie nicht auch, dass die oben zitierten Pressemeldungen eine schöne chronologische Abfolge ergeben? Sozusagen vom Wunsch über die unsicheren Verhandlungen bis hin zur Wirklichkeit. Das einzige Problem: die Abfolge stimmt nicht. Die chronologisch richtige Reihenfolge wäre nämlich B (28.12.2001), E (29.12.2001), A (29.10.2002), D (3.7.2008) und schließlich C (26.8.2009). Immerhin wurde heute also bestätigt, dass Verleger und Journalistengewerkschaft knapp vor einer Einigung stehen, die sie im Vorjahr schon erreicht hatten.

Aber vielleicht hilft die gesetzlich gesicherte Förderung der Selbstkontrolle der Presse (§ 12a Presseförderungsgesetz) nun wirklich zu einer Einigung. In meinem Referat beim Österreichischen Juristentag im vergangenen Mai (die Druckfassung erscheint, gemeinsam mit den Referaten von Bernd Raschauer und Wolfgang Urbantschitsch, demnächst im Verlag Manz) habe ich zu dieser Finanzierungszusage Folgendes gesagt:

"ein interessantes Modell: der Staat bezahlt dafür, dass sich zwei Parteien (Verleger und Journalistengewerkschaft), die seit nunmehr sieben Jahren bewiesen haben, dass sie sich nicht auf ein funktionierendes Modell der Selbstregulierung einigen können, vielleicht doch noch irgendwie zusammenraufen und den Anschein einer Presseselbstkontrolle einrichten: eine gesicherte Fremdfinanzierung für eine noch unsichere Selbstregulierung."

Allerlei zu lesen

Wieder einmal ein paar Lesetipps, ohne besondere Ordnung oder Kommentierung:

• Der Drei-Stufen-Test ist immer ein Diskussionsthema, in den kommenden Tagen auch im Medienforum NRW, mit einer Keynote von Robin Meyer-Lucht, der sich auf carta.info schon kritisch dazu geäußert hat (hier und hier; und schließlich auch hier: "Mit Methoden, welche kaum jemand versteht, sollen Rundfunkräte einen öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag überwachen, über den kein Konsens herrscht."). Interessant nachzulesen ist in diesem Zusammenhang das vom Institut für Rundfunkökonomie für den WDR erstellte Gutachten über die Rahmenbedingungen für die Durchführung des Drei-Stufen-Tests (vom März 2009). Dass das Institut für Rundfunkökonomie ein solches Gutachten verfassen würde, war nicht wirklich eine Überraschung.
• An Konsultationen mangelt es im Telekombereich nie: die Europäische Kommission hat eine zweite Konsultation zu einem überarbeiteten Empfehlungsentwurf über "regulated access to Next Generation Access networks" begonnen;
• auch die deutsche Bundesnetzagentur konsultiert (schon seit Mai) ein NGA-Eckpunktepapier; außerdem Hinweise zur konsistenten Entgeltregulierung und einen Entscheidungsentwurf zur Flexibilisierung von Frequenznutzungsrechten;
• Sehr dürftige Ergebnis brachte die Kommissionsinitiative Creative Content Online: der im Mai veröffentlichte Endbericht der Content Online Platform umfasst schlanke sechs Seiten, die Aussagekraft hält sich in engen Grenzen.
• Vereinfachung des Beihilfeverfahrens: Am 16. Juni 2009 wurde im EU-Amtsblatt die Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfenveröffentlicht (allerdings in der deutschen Version mit falscher Überschrift; update 13.07.2009: die Berichtigung folgte mit Amtsblatt vom 10.7.2009) sowie der neue Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren;
• auch noch zum Beihilfeverfahren, aber schon etwas älter (Februar 2009) ist die Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (Presseaussendung dazu)
• In der USA war am 12. Juni 2009 der endgültige Umstieg auf digitales (terrestrisches) Fernsehen, interessante Zeitungsberichte dazu zB in der NYT (1), NYT (2), NYT (3), BBC;
• Ein Update zur Fernsehlandschaft überweigend von Reformstaaten bietet ein Bericht des Soros-Instituts (Open Society Institute) unter dem Titel Television Across Europe: More Channels, Less Independence (Feb 2009); die Länderberichte beziehen sich auf Albanien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Italien, Litauen, Polen, Mazedonien, Rumänien und die Slowakei.
• Weil ich mich zuletzt wieder einmal etwas mit Selbstregulierung beschäftigt habe, bringe ich hier auch einen link zu einer schon etwas älteren ländervergleichenden Studie "Selbstregulierung und Selbstorganisation" aus dem Jahr 2004, erstellt vom IPMZ und ZIK an der Universität Zürich für das Schweizer Bundesamt für Kommunikation (siehe dazu auch den Artikel dazu in der NZZ).
  [Aus einem ganz anderen Blickwinkel, der nichts mit Telekom-, Rundfunk- oder Medienrecht zu tun hat, befasst sich der Aufsatz "The Perils of Ignoring History: Big Tobacco Played Dirty and Millions Died. How Similar Is Big Food?" auch mit Fragen der Selbstregulierung - am Beispiel der Tabakindustrie, die auch dadurch der staatlichen Regulierung lange Zeit entgehen konnte; zwar ein wenig off topic hier, aber durchaus empfehlenswert].
• Die geänderte Roaming-Verordnung wird in wenigen Tagen im Amtsblatt veröffentlicht werden, hier einmal der vom Rat angenommene Text dieser Verordnung (zwischen Rat und Parlament bestand Einvernehmen, bis auf allfällige sprachliche Details ist das daher auch die "Endfassung").
• Aus Österreich: letzte Woche wurde auch der Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde 2008 veröffentlicht, mit Berichten unter anderem zu den Übertragungsrechten für den Skiweltcup (sieh dazu in diesem Blog schon hier) und zum Zusammenschluss von Telekom Austria / Tele 2 (Geschäftsbereich Mobilfunk).
• Ein lesenswerter Beitrag im Wall Street Journal: Iran's Web Spying Aided By Western Technology: "The Iranian regime has developed, with the assistance of European telecommunications companies, one of the world's most sophisticated mechanisms for controlling and censoring the Internet" (und dazupassend hier noch ein link zum deutschen Internet-Zensur-Gesetz "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" [in der Fassung der Beschlsusempfehlung des Wirtschaftsausschusses des Bundestags]);
• und schließlich noch ein Link zu einer Linkliste: "Zum Nachlesen: Die ganze Krise der Medien".
  

Räte-Republik-Rundreise (Teil 2): PR-Ethik-Rat oder Rat für Ethik-PR

Der österreichische "PR-Ethik-Rat" ist bisher mit drei Presseaussendungen in Erscheinung getreten: am 6. März 2008 ("PR-Branche beschließt Ehtik-Rat"), am 12. Dezember 2008 "Österreichischer Ethik-Rat für Public Relations nimmt Arbeit auf") und am 16. Juni 2009 ("PR-Ethik-Rat fordert klare Erkennbarkeit bezahlter Einschaltungen").

Der PR-Ethikrat "soll unredliche PR-Arbeit öffentlich rügen", hieß es noch in der ersten Presseaussendung; in der zweiten Presseaussendung rühmte die stellvertretende Vorsitzende die "Gründung des Ethik-Rats als einen großen und mutigen Schritt vorwärts." Und sie meinte auch, dass die PR-Branche damit "die strengen Verhaltensregeln, die wir in den letzten Jahren geschaffen und weiterentwickelt haben, mit einem wirksamen Sanktionsmechanismus versehen" habe.

Wie also sieht also nun die öffentliche Rüge, der mutige Schritt nach vorne, der wirksame Sanktionsmechanismus aus? Dazu nochmals ein Blick auf die Überschrift der aktuellen Presseaussendung:

"PR-Ethik-Rat fordert klare Kennzeichnung von Werbung"

Da gehört wirklich Mut dazu: etwas zu fordern, was seit Jahrzehnten gesetzlich verpflichtend vorgesehen ist. Aber das wirklich Faszinierende an der Presseaussendung ist, dass weder ein einziges Beispiel (von wegen "öffentliche Rüge"), noch auch nur die geringste Andeutung einer Sanktion - und sei es nur die Namensnennung - vorkommt. Der Grund dafür ist besonders nett: es gibt einfach zu viele schwarze Schafe. Aus der Presseaussendung:

"Die Beschwerden beziehen sich zwar auf konkrete Fälle, doch wissen die Mitglieder des PR-Ethik-Rats aus eigener Wahrnehmung, dass es sich um ein branchenweites Problem handelt – weshalb es nicht sinnvoll wäre, Einzelfälle herauszugreifen. Der Rat hat sich daher entschlossen, die Angelegenheit auf breiter Basis zu thematisieren, und ein Positionspapier zum Thema 'Klare Erkennbarkeit bezahlter Einschaltungen' veröffentlicht".

In diesem - laut Presseaussendung "umfassenden" - Positionspapier, das immerhin um ein gutes Drittel kürzer ist als die Presseaussendung*, werden Teile der Pressemitteilung mit anderen Worten wiederholt:

"Der PR-Ethik-Rat ist daher der Meinung, dass es weder sinnvoll noch gerechtfertigt wäre, einzelne Fälle herauszugreifen und dazu Sprüche zu fällen. Vielmehr scheint es angebracht, die Angelegenheit auf breiter Basis zu thematisieren und diskutieren."

Dafür braucht man also Selbstregulierung in der PR: nicht zur Förderung ethischer Standards, die über das gesetzliche Mindestmaß hinausgehen, sondern um über die massenhafte Verletzung der gesetzlichen Mindeststandards "auf breiter Basis" zu diskutieren (mit anderen Worten: nichts Konkretes zu unternehmen bis zur nächsten Presseaussendung, die in etwa einem halben Jahr zu erwarten ist).

Noch etwas zur Statistik: Nach den Angaben auf seiner Website gab es seit Einrichtung des PR-Ethik-Rats so viele Beschwerden wie Presseaussendungen: genau drei (in der Presseaussendung wird in PR-typischer Präzision auf "zahlreiche Beschwerden" hingewiesen). Zwei der Beschwerden betrafen mehrere Fälle, sodass rechnerisch immerhin auf jedes Ratsmitglied (es gibt deren elf!) ein Fall kommt.

Was den versprochenen "großen und mutigen Schritt vorwärts" betrifft, denke ich da eher an Billy Bragg: "You can be active with the activists / Or sleep in with the sleepers / While youre waiting for the great leap forward".

*) Dem Positionspapier angeschlossen sind auch "Erläuterungen", durch die das Gesamtdokument dann sogar etwas länger als die Presseaussendung wird. Warum aber dieser Text, der aus einer kursorischen - und teilweise falschen - Zusammenstellung der gesetzlichen Grundlagen und der Bestimmungen des PRVA-Ehrenkodizes sowie Auszügen aus einer Dissertation zur Schleichwerbung besteht, "Erläuterungen" genannt wird, kann ich nicht ganz nachvollziehen. Der rechtliche Fehler betrifft § 1 UWG, der seit mehr als eineninhalb Jahren einen ganz anderen als im Positionspapier wiedergegebenen Wortlaut hat; ebenso lange gilt auch schon die nicht erwähnte, aber in diesem Zusammenhang einschlägige Z. 11 des Anhangs zum UWG.

PS: bisher in dieser Serie: "Alles kein fake" (zum Medienrat), coming up (bei Gelegenheit) - Werberat, Presserat, Internetrat

Mayer statt Metternich: Selbstkontrolle, Schiedsstelle, sonstwas?

Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) ist, laut Selbstdarstellung, ein "gemeinnütziger, parteiunabhängiger und bundesweiter Kommunikations- und Serviceclub für in- und ausländische Journalisten und andere Medienmitarbeiter", zu dessen satzungsgemäßen Tätigkeiten unter anderem der Handel mit Waren aller Art, der Betrieb von Radio- und Fernsehsendern und die Vermittlung von Geschäften aller Art zählen.

Seit heute betreibt der ÖJC auch einen "Medienrat" - eine Einrichtung, die in der ersten Presseaussendung als "unabhängiges Organ der nichtstaatlichen, freiwilligen Selbstkontrolle des österreichischen Journalismus" bezeichnet wurde, in der zweiten Presseaussendung als "zeitgemäße, moderne Schiedsstelle", und von der es in der heutigen Presseaussendung heißt, sie werde die Kontrahenten im jeweiligen Streitfall zu einer Verhandlung laden und im Anschluss daran werde "eine Meinung zum jeweiligen Fall publiziert, die Gesichtspunkte des Rechts, der Ethik und der praktischen Sachzwänge des jeweiligen Mediums berücksichtigt."

Viel mehr ist den bislang veröffentlichten Informationen nicht wirklich zu entnehmen. Von einer Schiedsstelle (also auf Grundlage einer Schiedsvereinbarung) ist wohl keine Rede mehr, zumal darauf hingewiesen wird, dass die publizierte "Rechtsmeinung" auch "als Anhaltspunkt in eventuellen Gerichtsverfahren dienen" könne. Ganz klar ist mir allerdings noch nicht, wie das Konzept einer "Rechtsmeinung" mit dem Anspruch zusammenpasst, auch "Ethik" und "praktische Sachzwänge" zu berücksichtigen, vor allem da der Vorsitzende des Medienrats laut Presseaussendung auch betonte, dass nicht alles, was Recht ist, ethisch in Ordnung ist.

Eine Website ist in Vorbereitung (derzeit kann man sich dort nur ein Bild der Mitglieder ansehen und deren Namen nachlesen), Verfahrensordnungen oder Entscheidungskriterien sind jedenfalls derzeit nicht zugänglich. Laut Presseberichten will sich der Medienrat "an den vorhandenen internationalen Pressekodizes sowie dem Ehrenkodex der österreichischen Presse" orientieren. Laut pressetext.austria muss, wer Beschwerde beim Medienrat einbringt, "eine Gebühr von 700 Euro bezahlen". Eine Garantie, dass sich die betroffenen Verleger und/oder Journalisten dann auch am Verfahren beteiligen oder sich irgendwie an den veröffentlichten Rechtsmeinungen orientieren, bekommt man dafür aber offenbar nicht.

Mitglieder des Medienrats sind DI Gerald Bäck, Geschäftsführer von public.webwatch [und Web 2.0 Evangelist - hoffentlich lässt man ihn an die Website des Medienrats!]; Mag. Dr. Silvia Ettl-Huber, Leiterin des Internationales Journalismus Zentrums an der Donau-Uni Krems; Rüdiger Landgraf, Chefredakteur KRONEHIT [und Privatradio-Pionier]; Albert Malli, stellvertretender Senderchef Ö 3; Marius Perger, Chefredakteur und Herausgeber Börsen-Kurier, sowie - als Vorsitzender - o.Univ.Prof. DDr. Heinz Mayer, Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien.

Ob der Medienrat (anders als zB die Leseranwaltschaft, siehe dazu zB auch hier) funktionieren wird? Dazu ein Zitat aus der Presseaussendung des ÖJC:

ÖJC-Präsident Fred Turnheim: "Wenn es die Journalisten wollen, wird es funktionieren. Alternative wären 'metternichsche Artikel'." Das waren jene Bestimmungen zur Pressezensur, die letztlich zur Revolution von 1848 geführt haben.

Wenn ich das richtig verstanden habe, soll das heißen: wenn der "Medienrat" nicht funktioniert, kommt die Pressezensur (und ein paar Jahre später die Revolution?). Und so sehr ich die Mitglieder des Medienrats (soweit sie mir persönlich bekannt sind) auch schätze, so meine ich doch, dass zwischen der gegenwärtigen Situation in Österreich und der Pressezensur des Vormärz noch ein wenig mehr steht als der "Medienrat".

Versagt die Presse-Selbstregulierung? Ein Bericht aus dem UK

Nach dem Veranstaltungshinweis nun ein Literaturhinweis (und ich muss mich ein wenig korrigieren: natürlich funktioniert nicht nur die Diskussion über die Selbstregulierung recht gut: man kann auch prima über sie schreiben). Der Media Standards Trust fragt sich in einem umfassenden Bericht "Is self-regulation failing the press and the public?" Die Anwort kann man ganz kurz zusammenfassen: ja. Oder, nur wenig ausführlicher, in den Worten der Herausgeber:

"The current system, the report finds, is insufficiently effective, largely unaccountable, opaque, and failing to reflect the radically changed media environment."

Die Press Complaints Commission, so der Bericht, erfüllt nur drei von 15 Kriterien, die vom britischen Verbraucherrat für glaubwürdige Selbstregulierungssysteme aufgestellt wurden (eine übersichtliche Auseinandersetzung mit diesen Kriterien findet sich auf den Seiten 23 bis 32 des Berichts; empfehlenswerte Lektüre für alle, die zB in Österreich über neue Selbstregulierungseinrichtungen verhandeln). Bezeichnend ist auch der einleitende Satz zu dieser Übersicht: "The assessment of the PCC in this report is based on information that is publicly available. It is difficult because, as will be illustrated below, there is limited publicly available information on the PCC, and much of what is available is provided by the PCC itself in Annual Reports." (Die sogenannte "Leseranwaltschaft" in Österreich veröffentlicht gleich gar keine Informationen und gibt auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht einmal bekannt, wieviele Fälle an sie herangetragen wurden).

Der derzeitige Vorsitzende der Press Complaints Commission hat sich, vorsichtig ausgedrückt, kritisch über den Bericht geäußert; seine Vorwürfe werden von den Berichtverfassern zurückgewiesen (siehe auch die Berichte im Guardian und bei der BBC; update 10.2.2008: auch auf OfcomWatch und LexFerenda mit weiteren Hinweisen). Ein interessanter Zugang findet sich bei Peter Wilby, der nichts davon hält, sich über sinkendes Vertrauen in die Presse zu beklagen: die Leute vertrauen den Zeitungen - sie vertrauen zB darauf, dass Sun oder Mail "good entertainment, scurrilous gossip and consistent articulation of popular prejudices" bieten:

"The Mail could be trusted to support claims that the MMR vaccine causes autism because it never misses a medical scare story. It would have lost trust, exposing itself (to many readers) as a lackey of the medical and political establishments, if it had taken a different line. ... In a democratic and open society, most people are likely to distrust most newspapers most of the time. Most Guardian readers wouldn't trust the Mail, nor most Mail readers the Guardian."

Selbstregulierung, wieder einmal (Veranstaltungshinweis)

Manchmal denke ich, das einzig gut Funktionierende an der Selbstregulierung ist die Diskussion darüber. Und so gibt es demnächst wieder einmal eine Veranstaltung, die sich (schwerpunktmäßig) mit Fragen der journalistischen Selbstregulierung bzw. "Selbstkontrolle" befasst: vom 26. bis 28. Februar 2009 findet die Konferenz "Europäische Öffentlichkeit und journalistische Verantwortung" statt (Anmeldung hier). Veranstalter ist das Institut für Publizistik und Kommunikationswissenschaften der Universität Wien in Kooperation mit dem Presseclub Concordia, dem deutschen Verein für publizistische Selbstkontrolle, der Initiative Qualität im Journalismus und dem Kuratorium für Journalistenausbildung.

Keynote Speaker ist Miklos Haraszti, OSZE-Beauftragter für die Freiheit der Medien, zum Thema "Journalistic self-control at the European level - a deficiency?". Weitere SprecherInnen sind unter anderem

• Robert Pinker, früherer Vorsitzender der britischen Press Complaints Commission (sein Rückzug ist mittlerweile auch schon fast fünf Jahre her),
• Peter Studer, verdienter Schweizer Medienrechtler und ebenfalls früherer Vorsitzender eines Presserats,
• Henrik Kaufholz von der Politiken in Dänemark,
• Huub Evers von der Fontys Hochschule in Tilburg, der nicht nur das niederländische Standardwerk zur Medienethik geschrieben hat, sondern letztes Jahr auch einen kurzen Artikel mit dem schönen Titel: "Duitse Presserat worstelt met online journalistiek" (was man auf gut wienerisch wohl mit "Deutscher Presserat wurschtelt mit Online-Journalismus" gar nicht so falsch übersetzt hätte, "worstelt" bedeutet nämlich: "kämpft"),
• Daphne Koene vom niederländischen Presserat
• und noch einige andere mehr - leider erfährt man zu den ReferentInnen auf der Einladung nichts außer dem Herkunftsort; vielleicht gehen die Veranstalter davon aus, dass das Zielpublikum ohnehin alle kennen sollte - aber wer nicht so alt ist wie ich, hat vielleicht von Robert Pinker noch nie etwas gehört. Überhaupt kann die Einladung die Verbindung mit der klassischen Presse (print!) nicht verleugnen: auch auf der Website des Veranstalters gibt es sie nur in PDF, ohne nähere Informationen oder gar Verlinkung.
  

In Österreich, wo man sich zuletzt vor gut einem halben Jahr wieder einmal auf einen Presserat geeinigt hatte (zum Presserat in diesem Blog auch hier und hier), verhandelt man im Februar wieder einmal weiter (update 22.2.2009: und einigte sich wieder einmal nicht). Im Regierungsprogramm (dazu hier) wurden diese Verhandlungen "ausdrücklich begrüßt" und eine finanzielle Unterstützung "in Aussicht genommen", allerdings unter der - praktisch unerfüllbaren, oder zumindest vom Willen einzelner Regierungsmitglieder vielleicht nicht ganz unabhängigen - Bedingung, dass sich "alle relevanten Unternehmen und Titel unabhängig von Erscheinungsweise und Finanzierung" (also aus Sicht der Regierung wohl jedenfalls Krone, "Österreich" und "Heute") beteiligen.

Interessant ist, dass Selbstkontrolle (aus der Sicht der sich selbst Kontrollierenden) offenbar ganz gut mit Fremdfinanzierung zusammenpasst - auch der Werberat möchte nun die "Bundesregierung via Bundeskanzleramt, Medienstaatssekretariat, in die (Finanzierungs-) Pflicht" (!) bringen (Horizont-Bericht) - auf dass auch die selbstregulierende Tätigkeit des Melissa-Manns öffentlich mitfinanziert werde.

Rat-lose Presse: Ehre ohne Kodex?

Wenn Peter Hörmanseder (von maschek) im Zeit-Blog das Transkript eines höchst skurrilen Telefonates veröffentlicht, dann ist die erste Annahme natürlich: das muss erfunden sein, so wie die Dialoge in den voice-overs, für die maschek bekannt ist.
Und ganz sicher bin ich mir ja noch immer nicht, dass das Telefonat des angeblichen Journalisten der "Österreich"-Zeitung mit dem in einer Bank verschanzten Geiselnehmer wirklich so stattgefunden hat. Aber die nun mit einer gewissen Verzögerung doch eingetretene allgemeine Entrüstung einerseits und Leugnung jedes Fehlverhaltens durch Wolfgang Fellner andererseits (beides auf derStandard.at nachzulesen) machen die Sache doch recht glaubwürdig.
Demnach dürfte es stimmen: ein Mitarbeiter von "Österreich" ruft während einer Geiselnahme in der betroffenen Bank an, lässt sich von einem Bank-Mitarbeiter ("Das heißt, Sie sind Geisel?") mit dem Geiselnehmer verbinden und - der Mann muss Sportreporter gelernt haben - fragt dann, wie es dem Geiselnehmer so geht (ihm selbst übrigens, sagt der Mitarbeiter von "Österreich", "geht's ausgezeichnet").

Nachdem also die Befindlichkeiten geklärt waren und glücklicherweise die Geiselnahme später ohne weitere Zwischenfälle beendet werden konnte, setzt nun die Debatte ein, ob das Vorgehen des "Österreich"-Mitarbeiters dem journalistischen Berufsethos entsprochen hat oder gar strafrechtlich zu beurteilen wäre (von möglicher Gefährdung der körperlichen Sicherheit - § 89 StGB - oder fahrlässiger Gemeingefährdung - § 177 StGB - ist die Rede).

Der konkrete Fall soll hier nicht vertieft werden, aber er gibt Anlass, auf die seit Jahren offene Situation der Selbstregulierung in Fragen der journalistischen Berufsethik hinzuweisen. Während etwa in Deutschland und der Schweiz - in unterschiedlichen Formen - Presseräte als Selbstkontrolleinrichtungen bestehen (Schweizer Presserat, Deutscher Presserat), ist der österreichische Presserat 2002 "entschlafen" - eine wirkliche Erfolgsgeschichte war er zu diesem Zeitpunkt trotz vierzigjähriger Geschichte ohnehin längst nicht mehr, da sich gerade jene, die regelmäßig Anlass für ein Einschreiten gaben, nicht mehr beteiligten. Der sogenannte Ehrenkodex der österreichischen Presse ist seither ohne jegliches enforcement, aber auch eine Modernisierung wie in Deutschland (Pressekodex) oder der Schweiz (Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten und Richtlinien des Schweizer Presserats) hat nicht stattgefunden.
Journalistische Berufsausübung stützt sich auf die durch die Verfassung garantierte Pressefreiheit, trägt aber auch Verantwortung für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der von der journalistischen Tätigkeit Betroffenen - gerade in diesem heiklen Bereich gäbe es Bedarf an einem gewissen "standard setting" in Selbstverantwortung der Medien und ihrer JournalistInnen.
Das aktuelle Geschehen - das im österreichischen, ohnehin wirkungslosen Ehrenkodex anders als im deutschen Pressekodex (dort auf Grund eines anderen Anlassfalls) nicht ausdrücklich geregelt ist - könnte Anlass sein, die Bemühungen um eine neue Form der Medien-Selbstkontrolle in Österreich zu verstärken. Immerhin liegt mit einer Studie des Medienhauses Wien (Zusammenfassung; als Buch im Lit Verlag erschienen) ein guter Ausgangspunkt für die weiteren Überlegungen vor.

Dass aber trotz fehlendem Presserat und einem nicht aktuellen Ehrenkodex im journalistischen Berufsleben selbst des zu aktueller Berühmtheit gekommenen "Österreich"-Reporters die Ehre nicht ganz verloren ist, zeigt schon die Eröffnung des Telefonats, hier wiedergegeben nach dem Transkript im Zeit-Blog:

"Journalist: Guten Tag, ich wollte mit dem Herrn sprechen, der dort mit ein paar Leuten drinnen sitzt. Mit wem hab ich die Ehre?"

Ein PS aus telekommunikationsrechtlicher Sicht: § 78 TKG 2003 untersagt die missbräuchliche Verwendung von Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen. Als missbräuchliche Verwendung gilt unter anderem jede Nachrichtenübermittlung, welche die öffentliche Sicherheit gefährdet.