"Unter der Fuchtel von Frau Kroes" - Doris Pack, MEP, verteidigt die Kultur

Doris Pack ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europaparlament und Mitglied im Fernsehrat des ZDF (staatsfern wie alle*). Von Neelie Kroes, bisher Wettbewerbskommissarin, demnächst Kommissarin für die digitale Agenda, dürfte sie nicht allzuviel halten, das hat sie bei ihrer Rede anlässlich der Konferenz "Future or Funeral - Dual System at a Crossroads" in Warschau am 23. Jänner 2010 (zu dieser Veranstaltung schon hier) deutlich gemacht. Schon im vorbereiteten Redemanuskript ihres Vortrags "Das duale System im Rundfunk: Was kann/soll Europa tun?" kritisierte sie, dass die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission "oft ungeschickt bis arrogant und auch ideologisch argumentiert" habe. In ihren tatsächlichen Ausführungen - es gilt das gesprochene Wort - war sie noch eine Spur schärfer und erzählte voller Stolz, wie sie "Frau Kroes, die in den letzten fünf Jahren den Wettbewerb unter ihrer Fuchtel gehabt hat" im ersten Hearing im Parlament ausgebremst hat: "Meine Fragen und die Fragen der Kollegin Trautmann haben dazu geführt, dass sie noch länger Kandidatin blieb. Als sie [Kroes] dann zum zweiten Mal zu uns kam, hatten wir das Gefühl, sie hat verstanden."

Nun kann man das natürlich als politischen Schlagabtausch zwischen der konservativen Abgeordneten Pack und der liberalen Kommissarin Kroes sehen, aber wenn man das Video des Hearings von Neelie Kroes ansieht, dann muss man einräumen, dass die Kommissarin dabei tatsächlich nicht gut ausgesehen hat. Hier ein möglichst wortgetreues Transkript (Sprachen original) der zwei Fragen von Frau Pack und der Antworten der Kommissarin (im Video ab 18:04:24):

Doris Pack: Liebe Frau Kroes, der Kulturausschuss tritt seit Jahren für das spezifische europäische Regulierungsmodell des dualen Rundfunksystems ein, weil er der Ansicht ist, dass das die beste Garantie für Meinungsvielfalt und Meinungsbildung ist. Zu diesem System gehört ein starker staatsferner und entwicklungsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der den Bürgern technologieneutral seine Dienste anbietet. Was ist denn ihre Definition eines ausgeglichenen dualen Systems und welche Rolle spielt denn da Ihrer Meinung da drin die Public Service Media?
Herbert Reul (Vorsitzender): Frau Kroes - klare Frage, klare Antwort!
Neelie Kroes: It is a very clear question and we are aware that depending on the public broadcasting services we try to deal with principles all over the place the same, and tailor-made approaches; but in itself we should be quite clear, the definition has to be as clear as crystal, for otherwise we are not getting a real result out of our discussions. And what we did in the past in competition, in competition issues, was, I imagine, quite acceptable also for you, to find a way in which the diversity is still there and that is a big issue, that is one of those issues that we are fond of in Europe and that is still a competitive market in which at the end of the day the consumer is able to pick out what he or she is preferring.
Doris Pack: War nicht sehr befriedigend, aber ich komme noch zu einer zweiten Frage: Ich möchte gerne zur Konvention, der UNO-Konvention, zur UNESCO-Konvention [gemeint ist wohl das Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen] kommen. Ich entsinne mich, dass Sie in dieser Frage eine andere Meinung vertreten haben als die Mehrheit der Barroso-Kommission. Sie waren gegen eine innere Verbindlichkeit dieser Konvention. Haben Sie sich inzwischen bekehrt und glauben Sie nicht auch, dass dieses Instrument etwas ist, womit wir also grade die Kultur- und Medienpolitik in der Europäischen Union unterstützen und vorantreiben können?
Neelie Kroes: I am aware that ... I am not aware that there was such a split, but perhaps we can discuss that later. If you were asking with this portfolio and the culture past in which there is a close connection with the whole issue that is dealt with here, I think it is absolutely a must to keep that bridged for otherwise we are losing opportunities for also in the culture and the media field there are a lot of opportunities with this new digital agenda where we can take advantage of.

Alles klar? Wenn Kroes schon nichts sagen wollte, dann hätte es sie auch eleganter machen können, etwa so wie bei Sir Humphrey aus der legendären BBC-Serie "Yes Minister" (in diesem Video, von ca. 2:40 bis 3:30)

Jim Hacker: "When you give your evidence to the Think Tank, are you going to support my view that the Civil Service is over manned and feather-bedded, or not? Yes or no? Straight answer."
Sir Humphrey: "Well Minister, if you ask me for a straight answer, then I shall say that, as far as we can see, looking at it by and large, taking one thing with another in terms of the average of departments, then in the final analysis it is probably true to say, that at the end of the day, in general terms, you would probably find that, not to put too fine a point on it, there probably wasn't very much in it one way or the other. As far as one can see, at this stage."
Jim Hacker: "Is that Yes or No?"
Sir Humphrey: "Yes and no."
Jim Hacker: "Supposed you weren’t asked for a straight answer?"
Sir Humphrey: "Then I should play for time, Minister." [Textquelle hier]

*) An die Abgeordnete Pack dürfte Kommissarin Reding bei ihrer Rede über die "6 Mythen vom medienpolitischen Stammtisch" im Dezember 2008 ganz besonders gedacht haben, als sie nicht nur das Saarland (aus dem Pack stammt) als Epizentrum des Mythos von der geplanten Abschaffung der Rundfunkräte durch Brüssel ausgemacht, sondern auch darauf hingewiesen hat, dass einige Rundfunkräte "als hauptberufliche Mitglieder des Europäischen Parlaments regelmäßig die als Rundfunkräte erworbenen Kenntnisseaktiv in die europäische medienpolitische Debatte einbringen" (zu meiner "Übersetzung" dieser Rede siehe hier).

Update zum "Telekom-Paket"

Soll der Zugang zum Internet nur nach Gerichtsbeschluss gesperrt werden können, oder soll es schon ausreichen, wenn eine "Internetsperre" von einem Tribunal (im Nachhinein) geprüft wird? Am vergangenen Mittwoch scheiterte das nach den Trilog-Gesprächen schon als als akkordiert angesehene Telekompaket, das nach Ansicht der tschechischen Ratspräsidentschaft nur mehr eine "rubber-stamp" des Parlaments, sowie eine ebenso bloß formale Zustimmung des Rates, gebraucht hätte) an dieser Streitfrage. Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier stimmte für eine Abänderung, wonach Art 8 Abs 4 RahmenRL unter anderem um folgenden Punkt ergänzt wird:

"[Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die Interessen der Bürger der Europäischen Union, indem sie unter anderem] ...
h) dem Grundsatz folgen, dass die Grundrechte und Freiheiten der Endnutzer, insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit, keinesfalls ohne vorherige Entscheidung der Justizbehörden eingeschränkt werden dürfen, es sei denn, die öffentliche Sicherheit ist bedroht; in diesem Fall kann die Entscheidung der Justizbehörden im Nachhinein erfolgen."

Die Kommission sagt dazu in ihrer Presseaussendung: "This amendment is an important restatement of the fundamental rights of EU citizens. For many, it is of very high symbolic and political value."

Freilich ist diese Änderung nicht nur symbolisch, da sie mit dem usmtrittenen franzöischen loi HADOPI ("Haute Autorité pour la Diffusion des Œuvres et la Protection des Droits sur Internet") nicht vereinbar sein könnte; nach diesem Gesetz, sollte es endgültig beschlossen werden, könnte nämlich eine nicht-gerichtliche Behörde Netzsperren vornehmen. Ob der Rat am 12. Juni daher der Position des Parlaments zustimmt, scheint recht unsicher, sodass die Angelegenheit auch in den Vermittlungsausschuss gehen könnte und damit die Zukunft des gesamten Pakets eher ungewiss ist. Die Abweichung zwischen Parlament und Rat betrifft zwar nur den Entwurf für die Änderung der RahmenRL, aber die beiden anderen Vorschläge hängen so eng damit zusammen, dass sie wahrscheinlich das Schicksal der RahmenRL-Änderung teilen werden. Hier einmal die Links zu den vom Parlament beschlossenen Texten:

• Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste [2007/0247(COD)]
• Richtlinie 2009/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden [2007/0248(COD)]
• Verordnung (EG) Nr. .../2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elekronische Kommunikation und des Büros – [2007/0249(COD)]

In erster (und voraussichtlich einziger) Lesung hat das Europäische Parlament am 6. Mai 2009 auch über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind, abgestimmt. Mit dieser - nicht strittigen - Maßnahme soll das 900-MHz-Band, das derzeit für GSM verwendet wird, auch für UMTS geöffnet werden.

Schon am 22. April 2009 hat das Parlament in erster (und aller Voraussicht nach einziger) Lesung über die Verordnung (EG) Nr. .../2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste abgestimmt.

Europäisches Parlament zu "Bürgermedien", Medienpluralismus und Blogs

Am Tag nach der Abstimmung über das Telekom-Paket (dazu hier) hat das Europäische Parlament zwei Entschließungen zu Medienthemen angenommen. In der Entschließung zu gemeinnützigen Bürger- und Alternativmedien in Europa (in der englischen Sprachfassung ist einfach von "community media" die Rede), wird die Bedeutung solcher nicht kommerzieller Alternativmedien betont, etwa für den Medienpluralismus, aber auch für Medienkompetenz, Integration, Vielfalt etc. Die Entschließung enthält auch den Aufruf an die Mitgliedstaaten und die Kommission, "Bürger- und Alternativmedien als Medien zu definieren, die:

• nicht-kommerziell und – sowohl von staatlicher als auch von lokaler Macht – unabhängig sind, sich hauptsächlich Aktivitäten widmen, die für die Allgemeinheit und die Bürgergesellschaft von Interesse sind, klar definierte Ziele verfolgen, die immer auf einen sozialen Zugewinn ausgerichtet sind, und zum Dialog zwischen den Kulturen beitragen;
• gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, an die sie sich richten, verantwortlich sind, was bedeutet, dass sie über ihre Aktionen und Entscheidungen informieren, sie rechtfertigen und bei möglichem Fehlverhalten dafür sanktioniert werden müssen, so dass die Dienste immer im Sinne der jeweiligen Gemeinde erbracht werden und die Entstehung von Netzwerken vermieden wird, die 'von oben' kontrolliert werden;
• den Mitgliedern der jeweiligen Interessengruppen zur Beteiligung an der Schaffung von Inhalten und auch an allen Aspekten der Betreibung und des Managements offen stehen, wobei allerdings die redaktionelle Arbeit Fachleuten auf diesem Gebiet vorbehalten bleiben muss"

Das ist vielleicht mehr Wunschvorstellung der Abgeordneten oder mögliches Leitbild als eine brauchbare Definiton - aber es ist ohnehin unklar, wozu die Definition überhaupt gut sein soll.

Ähnlich unscharf ist auch die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zu Medienkonzentration und -pluralismus in der Europäischen Union. Wer sich da klare Positionen zur Medienkonzentration erwartet, wird enttäuscht, statt dessen gibt es vor allem hochfliegende Bekenntnisse zur Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und gegen Beschränkungen der "Beteiligung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an technologischen Entwicklungen". Das Parlament "fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ... großzügig aufzufassen, und zwar insbesondere im Hinblick auf eine unbeschränkte Beteiligung ... an technologischen Entwicklungen"; zur Erfüllung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen audiovisuellen Medien hält es das Parlament "für notwendig, dass diese über die traditionellen Programme hinaus neue Informationsdienste und Medien entwickeln und in der Lage sind, sich an jedem digitalen Netzwerk und jeder digitalen Plattform zu beteiligen."

Ansonsten dominiert das Wortgeklingel (daher habe ich oben auch ein wordle-Bild eingefügt, das aus der Entschließung abgeleitet ist); und auch Blogs kommen in der Entschließung vor (allerdings nicht wie von manchen befürchtet), und zwar so:

"Das Europäische Parlament, ...
in der Erwägung, dass Weblogs einen wichtigen neuen Beitrag zur Freiheit der Meinungsäußerung darstellen und immer mehr von Angehörigen der Medienberufe sowie von Privatpersonen genutzt werden, ...
ermutigt zu einer offenen Diskussion über alle den Status von Weblogs betreffenden Themen"

Nicht wirklich spektakulär, oder?

PS: In Sachen Public Service Broadcasting im Vereinigten Königreich gibt es auch wieder Neues: Ofcom hat nun die zweite Phase der zweiten "Public Service Broadcasting Review" in Angriff genommen; Näheres dazu hier (bzw hier das gesamte Konsultationsdokument).

Telekom-Paket im Europäischen Parlament

Das Europäische Parlament hat am 24. September 2008 über das von der Kommission im November letzten Jahres vorgelegte "Telekom-Paket" in erster Lesung abgestimmt; bis zuletzt war unklar, welche der Abänderungsanträge eine Mehrheit finden würden. Nun gibt es eine erste (vorläufige) Ausgabe der angenommenen Texte (der gesamten Plenarsitzung) auf der Parlamentswebsite; zwecks besserer Übersicht habe ich hier nur die Telekom-Sachen bereitgestellt (und hier die englische Version).

PS: Zum kürzlich vorgestellten Entwurf für eine Änderung der Roaming-Verordnung verweise ich auf mein Blog-Post auf www.contentandcarrier.eu.